Rechtler Bayern unterstützt Musterklage
Ziel des Vereins ist die Erforschung und der Erhalt historisch begründeter privatrechtlicher und öffentlichrechtlicher
Nutzungsrechte an Gemeindevermögen in ganz Bayern. Diese in den Ortschaften und in alten Anwesen verwurzelten Nutzungsrechte
werden von sogenannten Rechtlern ausgeübt und sind auch als Almende oder Gemeinderecht bekannt.
Den zunehmend zu beobachtenden Bestrebungen von Gemeinden und Gerichten, Nutzungsrechte am Gemeindevermögen mit durchaus
fragwürdigen Mitteln zum Erlöschen zu bringen, will der Verein mit der Unterstützung einer Musterklage entgegentreten.
Der Verein trägt hier durch seine umfangreichen Kenntnisse bei und will erreichen, dass eine klare Linie
hinsichtlich des historischen, gesetzgeberischen und des durch Rechtsprechung der höheren Gerichte wie des BayVGH und
des BayVerfGH gesteckten Rahmens geschaffen wird. Derzeit steht insbesondere die Rechtsprechung des VG Regensburg im krassen
Widerspruch hierzu. Diese ist eher von Willkür und fragwürdiger Interpretation selbst eigener Rechtsprechung
geprägt. Ziel ist es, eine Rechtsprechung zu erreichen, die mit derjenigen der höheren Gerichte und den historischen
Fakten im Einklang steht.
Rechtler Bayern hofft, dass auch die Gerichte dies als Chance begreifen, sich mit Unterstützung der umfangreichen Kenntnisse
des Vereins in einem größeren Maße und Umfang und mit einer höheren Objektivität mit dem Thema Nutzungsrechte zu befassen, als
es möglicherweise aus Zeitmangel ansonsten der Fall wäre. Der Verein geht davon aus, dass auch die Gerichte an einer
einheitlichen Rechtsprechung interessiert sind.
Liebe Rechtler!
Gefahr ist im Verzuge. Jüngste Gerichtsurteile propagieren, Nutzungsrechte hätten bei einer Eingemeindung im Zuge der
Gebietsreform in den Jahren 1972 bis 1978 im Gemeinderat bestätigt werden müssen! Jegliche gegenteiligen Beweise,
Gesetzesvorschriften sowie Gerichtsurteile höherer Gerichte, die dies widerlegen, werden bislang einfach ignoriert.
Viele Rechtler sind sich der auch sie betreffenden Gefahr noch gar nicht bewusst und wiegen sich in einer trügerischen
Sicherheit. Den leichten Luftzug des über ihnen schwebenden scharfen Damoklesschwertes verspüren sie noch nicht. Aber:
Bürgermeister und Gemeinderäte wechseln, werden jünger, mehr und mehr erwachen damit in Gemeinden Begehrlichkeiten,
derlei Rechte gänzlich ohne Entschädigung zu entziehen und sich somit der Gemeindegründe ohne die lästigen Rechte zu bemächtigen.
Dabei schrecken sie vielleicht auch vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung
nicht zurück, in der sie, wie in unserer Gemeinde, auch bereit sind, wesentliche, ihnen bekannte Fakten zu verschweigen.
Dabei kommt ihnen nicht nur zugute, dass die Gerichte nicht die erforderliche umfassende Kenntnis von den Hintergründen der
Nutzungsrechte haben, sondern zunehmend ist zu beobachten, dass die Gerichte offensichtlich zielgerichtet und ohne
Rechtsbezug Formulierungen ersinnen und damit Hürden errichten, die es Rechtlern in ganz Bayern wohl immer schwerer oder
unmöglich machen dürfte, ihre Rechte im Fall einer Auseinandersetzung in der Zukunft tatsächlich gerichtsfest nachzuweisen.
Der Verein "Rechtler Bayern" verfügt über ein umfassendes Wissen und umfangreiche, auch historische Literatur.
Der Verein will aufklären. "Rechtler Bayern" hat verstanden. Darüber hinaus hat der Verein Zugriff auf sämtliche Gerichtsakten
mehrerer Verfahren um Nutzungsrechte in der Heimatgemeinde des Vereins. Der Vorsitzende des Vereins hat selbst die
meisten der umfangreichen Schriftstücke der Gerichtsakten verfasst und bereits einige tausend Stunden Zeit in Recherchen
investiert. Die Nutzungsrechte innerhalb der Gemeinde sind tatsächlich inzwischen lückenlos
nachgewiesen, allein, die Gerichte haben die Schriftstücke gar nicht erst zur Kenntnis genommen, sie haben sie ignoriert!
Ziel des Vereins ist es, eine mit den Gesetzen
und der Rechtsprechung der höheren Gerichte sowie der historischen Entwicklung und Dokumentation der Nutzungsrechte
vereinbare Formulierung der Rechtsprechung zu erreichen. Gegenwärtig ist diese nämlich in hohem Maße von Unwissen,
Widersprüchen und fragwürdigen Interpretationen geprägt.
Der Verein bittet daher jeden, der dieses Ziel unterstützten und damit der Wahrheit ans Tageslicht verhelfen möchte, um Mithilfe in Form
einer Spende und/oder durch Beitritt in den Verein. Nehmt Kontakt mit dem Verein auf, um mehr Informationen zu erhalten.
Gerne sind wir auch bereit, vor Ort zu informieren. Nehmt die jüngsten Urteile nicht auf die leichte Schulter.
Gemeinsam sind wir stark. Jetzt erst recht!